E-Voting: Retter oder Gefahr für die Demokratie?

Anfang Dezember 2011 befasst sich der Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich mit Fragen und Einsprüchen rund um das Internet- oder E-Voting.

„Das Urteil des Gerichts, das für kommenden Jänner erwartet wird, wird voraussichtlich den Rahmen definieren, in dem künftig in Österreich Wahlen über das Internet abgehalten werden können.“ (http://help.orf.at/stories/1691396/)

 

Grund Genug sich einmal die Pros und Contras dieses Systems anzusehen.

 

Dabei hilft es vielleicht sich einmal die Ist-Situation unserer Demokratie anzusehen, um die Notwendigkeit einer neuen Wahlmethode zu verstehen.

In Österreich, wie in fast allen westlichen Demokratien, ist die Wahlbeteiligung seit dem Wegfall der Wahlpflicht 1990 in einem ständigen Sinkflug begriffen.

Seit 1990 haben alle österreichischen Parteien am stärksten an die Partei der Nichtwähler verloren. „Die Nichtwähler stellen damit bereits die drittstärkste Partei des Landes.“ (http://www.bergheiden.net/content/content_3_5.html)

 

Das hat einerseits mit einer gewissen Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu tun, ist aber vor allem Ausdruck einer Wohlstandsgesellschaft. Wenn die Grundbedürfnisse gedeckt und die Zustände relativ stabil sind, sinkt die Wichtigkeit der Politik in unserem täglichen Leben.
Menschen wägen zwischen einem gemütlichen freien Sonntag und dem Anstehen vor dem Wahllokal ab und immer öfter gewinnt der gemütliche Sonntag.
Finde ich das gut? Nein, sicher nicht, aber als Realist muss ich mir eingestehen, dass dies eben die Welt ist in der wir leben.

 

Gleichzeitig hat sich das Internet als bevorzugtes Kommunikationsmittel des 21. Jahrhunderts etabliert. Bereits 80% der Österreich nutzen es regelmäßig. (Social Media Report, Digital Affairs 2011)

 

Besonders für Parteien, die ihre Zukunft in den jüngeren Wählerschichten (Stichwort „Wählen mit 16“) suchen, ist die Idee des Online- oder E-Votings also ein logischer Schritt.

 

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Das Bequeme Wählen von zu Hause, würde das „Entweder-Oder“ zwischen freiem Sonntag und Wahlpflicht zu einem „Sowohl-als-Auch“ werden lassen.
  • Die Möglichkeit auch vom Arbeitsplatz oder Mobiltelefon wählen zu können, würde die Notwendigkeit eines Wahl-SONNTAGs verschwinden lassen.
  • Auswertungen und Analysen könnten unendlich viel schneller und genauer erstellt werden.
  • Die benötigte Zahl an Wahlhelfern würde drastisch sinken.
  • Die Briefwahl wäre hinfällig. E-Voting wäre von der ganzen Welt aus möglich.

 

Die Befürchtungen sind aber genauso klar:

 

  • Sicherheit: Wenn nicht mehr jeder Bürger mit Pass und Gesichtkontrolle identifiziert wird, ist eine sichere und anonyme Wahl nicht mehr zu garantieren.
  • Alte Menschen und Menschen ohne Online-Zugang würden vom Wahlrecht ausgeschlossen.
  • Hacker könnten das System knacken und Wahlen manipulieren.
  • Die einfache und kostengünstige Möglichkeit Wahlen durchzuführen würde zu einer wahren Wahlschwemme beitragen. Politiker würden sich unentwegt einen Freibrief vom Volk holen.

 

Als klarer Befürworter des E-Votings, möchte ich auf die berechtigten Befürchtungen eingehen.

 

Sicherheit:
Wir vertrauen unsere Bankgeschäfte, Kreditkartenabbuchungen, Amtsgeschäfte etc. seit langem dem Internet an. Trotz anderslautenden Katastrophenmeldungen der Presse halten sich die Malversationen hier im Rahmen. Sie sind nicht wirklich höher als in der analogen Welt. Natürlich hatte auch ich schon falsche Abbuchungen auf meiner Kreditkarte, aber auch in alten Zeiten wusste ich nicht, was der Kellner mit meiner Karte im Hinterzimmer anstellte. Ob er die Nummer, Ablaufdatum und Sicherheitszahl abgeschrieben hatte oder nicht.
Natürlich kann ich nicht wissen, wer bei der Wahl den TAN und die Geheimzahl (PIN) am PC wirklich eingibt, aber genausowenig kann irgendjemand nachvollziehen, wer meinen Briefwahlumschlag wirklich ausgefüllt hat.

 

Menschen ohne Internet-Zugang:
Die Zahl der Menschen in Österreich, die keinen Internetzugang haben oder sich mit dem Internet nicht auskennen, ist sehr gering (weniger als 20%) und wird in den nächsten Jahren weiter drastisch sinken. Trotzdem spricht nichts dagegen, auch weiterhin Wahllokale zur Verfügung zu stellen. Dort würden eben PCs mit Internetzugang stehen und geschulte Mitarbeiter würden Hilfestellung geben. Selbst die Altersheime könnten weiter von den Wahlhelfern für billige Stimmen abgegrast werden. Nur müssten sie diesmal eben Laptops oder Tablet PCs anstatt der Wahlkarten im Rucksack haben.

 

Manipulation:
Manipulationen von Wahlen hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Dies ist keine Erfindung des Internetzeitalters. Bereits jetzt zeigen uns manche österreichische Bürgermeister (http://bglv1.orf.at/stories/474812) wie leicht es ist, das bestehende Wahlsystem zu manipulieren und falsche Stimmzahlen nach Wien zu melden.

 

Wahlschwemme:
Das Rückrat für Politiker, sich der Verantwortung des Amtes, in das sie sich haben wählen lassen, bewusst zu stellen und nicht bei unpopulären Fragen diese Verantwortung wieder an das Wahlvolk zurückzuspielen (Volksbefragung, Umfragen etc.) lässt sich weder in der digitalen noch in der analogen Welt sicherstellen.
Aber ich gebe zu, dass die kostengünstige und einfache E-Voting-Möglichkeit für viele Politiker eine Versuchung darstellen wird, der sie sich nur schwer entziehen werden können.

 

Alles in allem finde ich, dass die Angst vor dem E-Voting irrational ist. Wir vertrauen der Sicherheit des Internets bei heiklen Dingen wie unseren Bankgeschäften, unseren Steuern und unseren Krankheitsdaten. Warum nicht auch bei der Abgabe unserer Stimmen.

 

Die Möglichkeit, dass in Zukunft auch in Österreich, wie in den USA heute schon, Regierungen das Land leiten, die nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurden, empfinde ich demokratiepolitisch weit bedenklicher als die Gefahr der Manipulation von Online-Wahlen.

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Über Volker

From 2007 till the End of 2013, I was working as a PR-Consultant in Vienna. During my career in several different PR-Agencies, I´ve gained deep insights while working with major international brands like Mattel, Nespresso or UNIQA and important industrial groups like OMV. Since 2013 I am the Spokesperson for Private Banking at Bank Austria. I understand PR to be a translator between geek-speek and the common language. My other focus lies on the big change the internet and especially the social networks causes to PR and Marketing. These changes have effects both in the external as well as in the internal communications work
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